-
Unstimmigkeiten zu Beginn der UN-Konferenz zu Biosicherheit Protestbewegung macht mit Gegenkongress und Aktionscamps mobil In der südbrasilianischen Stadt Curitiba hat die größte UN-Umweltkonferenz seit der Rio+10 in Johannesburg vor knapp vier Jahren begonnen. Gut 5.000 Delegierte aus über 150 Staaten, Vertreter von Industrie- und Umweltverbänden sowie internationale Beobachter werden drei Wochen lang über Gentechnik und Biodiversität beraten. Zahlreicher noch ist die Protestbewegung gegen eine ökonomische Nutzung dieser Ressourcen präsent: Allein ein Aktionscamp des weltweiten Bauerndachverbands Via Campesina erwartet 6.000 Teilnehmer, weitere Aktivisten organisieren ein Parallelforum und jede Menge Aktionen im ganzen Stadtgebiet Curitibas. Die zweigeteilte Konferenz begann am Montag (13.3.) mit der sogenannten MOP3, der dritten Konferenz zum Cartagena-Protokoll, das Standards für Biologische Sicherheit im Handel definiert. Es ist das einzige Vertragswerk, dass verbindliche Regeln für den grenzüberschreitenden Verkehr von gentechnisch veränderten Organismen aufstellt.
Während der Eröffnungsveranstaltung überraschten die klaren Worte des Gouverneurs des gastgebenden Bundesstaates Paraná, Roberto Requi?o, der für seine kritische Haltung zur Nutzung von Gentechnologie in der Landwirtschaft bekannt ist. Unvermittelt sprach er den zentralen Streitpunkt des Cartanega-Protokolls zur Biologischen Sicherheit an: Die Frage, ob mittels genetisch veränderten Organismen (GVO) hergestellte Produkte genau ausgezeichnet werden müssen, oder lediglich als ?kann GMO enthalten? in den internationalen Handel gehen.
Requi?o plädierte vehement für das auch von der Umweltbewegung eingeforderte ?enthält GVO? und verurteilte den Druck seitens transnationaler Konzerne, namentlich Monsanto, die für das vage ?kann enthalten?plädieren. ?Dies wäre so als würde auf einer Fleischverpackung in Supermarkt stehen: ?kann verdorbenes Fleisch enthalten??, so der anschauliche Vergleich des Gouverneurs. Requi?o schloss mit der seitens der NGOs stark applaudierten Aufforderung, ?zum Schutz der Biosicherheit, der Menschen und der Natur ist Widerstand notwendig?.
Eine Position, die in dieser Tragweite nicht einmal vom brasilianischen Umweltministerium, das ebenfalls eine gentech-kritische Haltung innehat, geteilt wird. Dass Umweltministerin Marina da Silva zur Eröffnung nicht anwesend war, wird als ein weiteres Zeichen dafür gewertet, dass innerhalb der brasilianischen Regierung ein heftiger Streit darüber tobt, welche Position das Land als Gastgeber der Konferenz einnehmen soll. Angeblich weilt Marina da Silva noch in Brasilia, um mit Präsident Lula da Silva zu sprechen. Ihre Gegenspieler sitzen im Agrar-, Ausseshandels- und im Forschungsministerium, die sich eindeutig auf Seiten der Agrarexporteure stellen.
Protestbewegung macht mit Gegenkongress und Aktionscamps mobil
Ab dem 20. März wird es im Rahmen der COP8 um die UN-Konvention zur Biodiversität gehen, die seit 1992 versucht, einen weltweit nachhaltigen Umgang mit dieser Ressource zu ermöglichen. Ähnlich wie bei der MOP3 wird erwartet, dass die Verhandlungen langwierig werden und insbesondere die Vertreter vom Agrobusiness und von exportorientierten Staaten dafür sorgen werden, dass weder ernsthafte Handelseinschränkungen noch Forschungsverbote oder eine allzu gerechte Aufteilung der erwarteten Gewinne festgeschrieben werden. Dagegen macht eine immer breitere Bewegung mobil, die in Curitiba nicht zu übersehen sein wird.
Zentraler Mobilisierungspunkt wird das ?Globale Forum der Zivilgesellschaft? sein, das den gesamten Zeitraum über ebenfalls auf dem Gelände der offiziellen Konferenz stattfinden wird. Unter dem Logo ?Willkommen in der wirklichen Welt? laden der Dachverband von Umweltgruppen FBOMS, die Kampagne für ein Gentechnikfreies Brasilen und andere Aktionsgruppen zu Veranstaltungen und Workshops ein. Die Themen sind vielfältig: Für und wider gentechnikfreier Zonen, Ernährungssouveränität, Widerstand indigener Völker, Verbraucherschutz.
Rund 20 Km entfernt vom Konferenzzentrum, in Quatro Barras, hat Via Campesina und die Landlosenbewegung Brasiliens, MST, ihr Protestcamp eingerichtet. Auch hier wird es um Landwirtschaft und Gentechnologie gehen, geplant sind Seminare und Protestaktionen gegen eine weitere Liberalisierung des weltweiten Handels. ?Wir wollen deutlich machen, dass die (in Curitiba) diskutierten Themen nicht den Interessen der Menschen dienen, sondern nur den multinationalen Unternehmen,? so MST-Sprecher Diorlei dos Santos zur Presseagentur Carta Maior.
Jenseits dieser beiden zentralen Veranstaltungsorte wird mit einer Vielzahl von Aktionen gerechnet, sowohl im Stadtgebiet als auch vor den Toren der Konferenz. Dies war in der Vorwoche schon in der Nachbarstadt Porto Alegre der Fall, wo unter dem Dach der Uno eine Konferenz zur Frage der Agrarreform stattfand. Bauernaktivisten führten mehrere spektakuläre Besetzungsaktionen durch und zerstörten unter anderem ein Forschungslabor für Eukalyptus, dem Baum, der für eine zerstörerische Monokultur in der Region verantwortlich gemacht wird.
Andreas Behn
Cutitiba, 13.03.2006
-
Zähes Ringen in Brasilien
Die 132 Signatarstaaten des Cartagena-Protokolls verständigten sich einstimmig auf die Umsetzung strengerer Richtlinien bis zum Jahr 2012. Als größter Bremser hatte sich Mexiko erwiesen, das möglicherweise entstehende Probleme mit den USA und Kanada aufgrund anderer Handelsabkommen geltend machte. NGOs begrüßten den erzielten Kompromiss, da insbesondere Entwicklungsländer, die noch über keine eigenen Überwachungslabors oder verlässliche Gentechnikgesetze verfügen, einen Teil der Risikoanalyse auf die exportierenden Länder abwälzen können.
mehr ... -
Presse Erklärung
Internationale Gentechnikkonferenz in Brasilien mit Einigung in letzter Minute zu Ende gegangen
Die 132 Mitgliedsstaaten der Konvention zur Biologischen Sicherheit haben sich auf Regeln geeinigt, wonach das Vorkommen von Gentechnik bei Lebens- und ...
mehr ... -
Deklarationspflicht verschoben
Gentechnisch veränderte Produkte müssen im internationalen Handel erst vom Jahr 2012 an gekennzeichnet werden.
mehr ... -
GEN-Auszeichnung erst ab 2012
MOP3 beschliesst in letzter Minute: Gentechnisch veränderte Produkte müssen erst vom Jahr 2012 an gekennzeichnet werden.
mehr ... -
Analyse des verabschiedeten Verhandlungstextes zu Artikel 18.2
Dokumentierung von LMO-FFP im internationalen Handel Der Kompromisstext der Vertragsstaatenkonferenz zum Cartagena Protokoll zur Biologischen Sicherheit zum Artikel 18.2. baut auf auf den Vorschlag Brasiliens, der die Wende im Verhandlungsverlauf zu Beginn der Woche eingeleitet hat.
Grundlegende Struktur 1) Die Identitaet der GVO ist bekannt Statt fuer alle GVO im internationalen Handel von Nahrungs- und Futtermitteln die Kennzeichnung ...
mehr ... -
Dramatik kurz vor dem Ende der internationalen Gentechnikkonferenz
Mexiko brueskiert alle anderen Staaten, indem die Delegation bei der Vertragsstaatenkonferenz zum Cartagena Protokoll, die in Curitiba/Brasilien stattfindet, einen muehsam errungenen Konpromiss in letzter Minute wieder in Frage stellt.
Bei den Verhandlungen um die Identifizierungspflichten von Staaten bei dem Export von Nahrungs- und Futtermittel mit gentechnisch veraenderten ...
mehr ... -
MOP3: Auf des Messers Schneide
Kurz vor Ende der Konferenz über das Cartagena-Protokoll zu Biologischer Sicherheit (MOP3) ist keine Einigung abzusehen. Rund um die Uhr verhandeln die ...
mehr ... -
Konfrontationen bei den internationalen Gentechnikverhandlungen in Curitiba spitzen sich zu
Neuseeland wird zurueckhaltender, aber Paraguay uebernimmt Rolle eines neuen Bremsers
Die internationalen Verhandlungen im Rahmen des Cartagena Protokolls zur Biologischen Sicherheit, die diese Woche in Curitiba/Suedbrasilien stattfinden, gehen ...
mehr ... -
Illegaler Gen-Acker bedroht Weltnaturerbe
Der Agrarkonzern Syngenta hat in Brasilien genetisch manipulierte Soja in unmittelbarer Nähe eines Weltnaturerbe-Reservate s angepflanzt.
mehr ... -
"Nur drin, was auch drauf ist"
Agrar-Experte warnt vor unkontrolliertem Handel mit gentechnisch veränderten Produkten Gentechnisch veränderte Nutzpflanzen drängen massiv auf den globalen Markt. Welche Regeln künftig für den weltweiten Handel gelten sollen, ist äußerst umstritten. Zu einer Einigung soll die dritte Konferenz über die "Konvention zur biologischen Sicherheit" führen, die bis Freitag im brasilianischen Curitiba stattfindet. Die Verhandlungsergebnisse könnten weitreichende Folgen haben. Im schlimmsten Fall, so der Agrar-Experte und Konferenz-Beobachter Rudolf Buntzel im heute.de-Interview, könnten gentechnisch veränderte Produkte künftig unbemerkt rund um den Globus importiert werden
mehr ... -
Brasilien für den Erhalt der biologischen Vielfalt
Es scheint nur um ein einziges Wort zu gehen - aber davon hängt die weltweite biologische Sicherheit ab: "kann enthalten" oder "enthält" Gen-Pflanzen. Brasilien hat sich nun für die zweite Variante ausgesprochen .
mehr ... -
Syngenta baut illegal Gentech-Soja an
Nachdem die Bauernorganisation Via Campesina in Brasilien ein illegales Versuchsfeld mit Gentech-Soja des Schweizer Agrochemiekonzerns Syngenta entdeckt hat, wurde dieses von über 1000 Bauern besetzt.
mehr ... -
Gentech-Nahrung: Brasilien will mit gutem Beispiel voran gehen
Gastgeberland der Konferenz zu Biosicherheit für Kennzeichnung entsprechender Lebensmittel - USA, Argentinien und Kanada dagegen.
mehr ... -
Handelsrecht vor Umweltrecht? ? Die WTO ueberollt das Cartagena Protokol zur Biologischen Sicherheit
Waehrend in Curitiba/Suedbraslien die 132 Mitgliedslaender der Konvention zur Biologischen Sicherheit ueber die Regeln verhandeln, wie man das Vorsorgeprinzip beim internationalen Handel mit Gentechnikprodukten sinnvoll umsetzen kann, sickern nach und nach Einzelheiten ueber eine Entscheidung des Schiedsgerichts der WTO durch. Jetzt wird deutlich, dass dieses WTO-Panel entschieden hat, dass sich die EU nicht auf das Cartagena-Protokoll zur Biologischen Sicherheit berufen kann, wenn die klagenden Parteien nicht Mitglied dieses internationalen Abkommens sind. Das trifft in diesem Fall mit den USA, Kanada und Australien zu.. Zu dieser Schlussfolgerung kommt das amerikanische Institut IATP (Institute for Agriculture and Trade Policy, Minneapolis), das eine Analyse des durchgesickerten vorlaeufigen Urteils vorgenommen hat.
Das Cartagena Protokoll und die WTO stehen in einem Spannungsverhaeltnis. Schon in der Praeambel des Cartagena Protokoll heisst es, dass dieses Abkommen nicht ...
mehr ... -
Biosicherheit auf dem Prüfstand
Im brasilianischen Curitiba hat gestern ein dreiwöchiger UNO-Verhandlungsmaratho n zu Biosicherheit und Artenvielfalt begonnen. Die Gentech-Lobby macht sich Hoffnungen, dass es bei der lediglich symbolischen Kennzeichnungspflicht im Handel mit gentechnisch manipulierten Organismen bleibt.
mehr ... -
Streit in der Regierung von Lula da Silva
Curitiba, 13. Maerz 2006. Zur Eroeffnung der Konferenz ueber das Protokoll von Cartagena zu Biosicherheit (MOP3) thematisierte der Gouverneur des Bundesstaates ...
mehr ... -
Unstimmigkeiten zu Beginn der UN-Konferenz zu Biosicherheit
Protestbewegung macht mit Gegenkongress und Aktionscamps mobil
In der südbrasilianischen Stadt Curitiba hat die größte UN-Umweltkonferenz seit der Rio+10 in Johannesburg vor knapp vier Jahren begonnen. Gut 5.000 Delegierte ...
mehr ... -
Gegen strengere Gentech-Etikette
In Brasilien beginnt eine Konferenz zum weltweiten Handel mit Gentech-Produkten. Dabei geht es auch um die Kennzeichnung von manipulierten Lebensmitteln. Die Agrarkonzerne können aber hoffen, dass die Regeln auch weiterhin weich bleiben (taz-Gerhard Dilger)
mehr ... -
Die Bedeutung der aktuellen Gentechnik-Gesetzesdebatte in der Europäischen Union für den Süden
Diese Studie unternimmt den Versuch, auf der Grundlage der vorherrschenden Bedingungen und der aktuellen Diskussionen die unterschiedlichen Szenarien zu skizzieren und zu bewerten. Dabei wurde besonderer Wert gelegt auf die Einschätzungen der Akteure im Süden. (Autoren: Dr. Frank Augsten, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Dr. Rudolf Buntzel-Cano, EED)
mehr ... -
UNO-Konferenzen zu Biosicherheit und biologische Diversität
Von Andreas Behn (Rio de Janeiro, 4. März 2006, npl).- Es steht viel auf dem Spiel, wenn sich Mitte März Vertreter von über 100 Regierungen im brasilianischen Curitiba treffen und versuchen, verbindliche Regeln für den Umgang mit Gentechnik festzulegen.
Für die einen geht es dabei um den Erhalt der Biodiversität, für andere um die Privatisierung, sprich Patentierung genetischer Ressourcen. Diskutiert werden ...
mehr ... -
Was steht bei der Vertragsstaatenkonferenz der Konvention zur Biologischen Sicherheit in Curitiba auf dem Spiel?
Zum aktuellen Stand der Verhandlungen über die Dokumentierungsverpflichtungen im Internationalen Handel mit gentechnisch veränderten Nahrungsmitteln
Die letzte Mitgliederversammlung der Konvention zur Biologischen Sicherheit wurde von Brasilien und Neu Seeland blockiert. Die Verhandlungen unter dem ...
mehr ... -
Die Kolonisierung von Afrikas Landwirtschaft
Südafrika ist bislang das einzige Land des Kontinents, das den Anbau genmanipulierter Pflanzen erlaubt. Aber viele andere afrikanische Länder bereiten sich darauf vor und arbeiten an Gentechnik-Gesetzen. Die USA und das UN-Umweltprogramm beraten sie dabei – und drängen die Entscheidungsfindung in eine gentechnikfreundliche Richtung. (E+Z - Mariam Mayet)
mehr ... -
Schlüsselfrage: Der internationale Handel mit gentechnisch veränderten Organismen
Über den internationale Handel mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) verbreitet sich die Gentechnik in der Landwirtschaft und Ernährung unweigerlich weltweit. Die größten Agrarexporteure sind gleichzeitig die Hauptbetreiber von Gentechnik in der Landwirtschaft.
US-Amerikanischer Mais wird von 160 Staaten importiert. Argentisches Soja ist ? zusammen mit brasilianischem und US-Soja - die weltweite Hauptsäule für die ...
mehr ... -
Warum ist die Konferenz in Curitiba für den EED so wichtig?
Der Erfolg der ländlichen Entwicklungsarbeit des EED wird durch den internationalen Handel mit gentechnisch veränderte Organismen gefährtet.
Der Evangelische Entwicklungsdienst EED beobachtet in enger Zusammenarbeit mit 17 Partnerorganisationen aus Entwicklungsländern die Verhandlungen zur ...
mehr ... -
CURITIBA ? FACTSHEET
Hier einige Hintergrundsinformation und eine stichwortartige Einführung in wichtige Themen, die in Curitiba bei der Vertragsstaatenkonferenz anstehen.
Die Konvention zur Biologischen Sicherheit (sog. Cartagena Protokoll) ist das völkerrechtliche Vertragswerk, das Regeln über den internationalen Verkehr mit ...
mehr ... -
Was steht in Curitiba bei der COP-MOP 3 zur Debatte?
Zum aktuellen Stand der Verhandlungen über die Dokumentierungsverpflichtungen im Internationalen Handel mit gentechnisch veränderten Nahrungsmitteln. Die letzte Mitgliederversammlung der Konvention zur Biologischen Sicherheit wurde von Brasilien und Neu
Was steht bei der Vertragsstaatenkonferenz der Konvention zur Biologischen Sicherheit in Curitiba auf dem Spiel? Die Verhandlungen unter dem Cartagena ...
mehr ... -
Die Agro-Gentechnik als Teil des internationalen Handelsregimes
von Rudolf Buntzel, EED - Evangelischer Entwicklungsdienst
Das internationale Regime des Handels mit Nahrungs-, Futtermitteln und verarbeiteten Agrarprodukten bestimmt die Diskussion, wie Gentechnik reguliert werden ...
mehr ... -
Die bestehenden Regelungen internationaler Verträge zu GVO
von Rudolf Buntzel, EED - Evangelischer Entwicklungsdienst
Die politische Auseinandersetzung hat sich nach dem Inkrafttreten des Cartagena Protokolls zur Biologischen Sicherheit (CPB) verlagert: Weg von der ...
mehr ... -
Brasilien bereitet sich auf die COP 8 vor
von Rudolf Buntzel, EED - Evangelischer Entwicklungsdienst
Genau wie in Deutschland bereiten sich in Brasilien sowohl die Regierung als auch die Zivilgesellschaft auf das im Maerz in Curitiba stattfindenden Megaevent ...
mehr ... -
WTO Beschluss zur Gentechnik schadet Entwicklungsländern
Das WTO-Schiedsgericht hat eine vorläufige Entscheidung zur Klage der USA, Argentiniens und Kanadas gegen die Gentechnikpolitik der Europäischen Union gefällt. Danach soll das EU-Moratorium zur Zulassung von gentechnisch verändertem Saatgut und von Futter- und Lebensmitteln zwischen 1999 und 2004 ein Handelshemmnis dargestellt und gegen die Regeln der WTO verstoßen haben.
mehr ... -
Gentechnik-Streit: WTO gibt USA Recht
Nach dem Zwischenbericht der Welthandelsorganisation verstärkt die EU den Druck auf jene Mitgliedsländer, die an nationalen Importverboten festhalten (tp-Brigitte Zarzer)
mehr ...
