Biotech Trade Watch

Die Konferenzen, auf denen weltweit verbindliche Entscheidungen zu diesen Themen getroffen werden, tragen verwirrende Namen wie COP8 und MOP3. Hinter der ersten Abkürzung verbirgt sich die 8. Konferenz über Biologische Diversität, die als Entscheidungsgremium für all die Regierungen, die 1994 die entsprechende UNO-Konvention unterschrieben haben, dient. Dieses Gremium tagt ab dem 20. März zwei Wochen lang in der südbrasilianischen Stadt Curitiba.

Die Woche zuvor geht es im Rahmen der MOP3 um das Thema biologische Sicherheit. Dieses Forum überwacht und definiert den Umgang mit dem Protokoll von Cartagena, das im Jahr 2000 als zentraler Bestandteil der Biodiversitätskonvention verabschiedet wurde. Es ist das einzige Regelwerk, dass der Ausbreitung der Gentechnologie Grenzen setzt und Kontrollmechanismen festlegt.

Der gesamte Themenkomplex zur Gentechnik geht auf die UNO-Umweltkonferenz in Rio de Janeiro im Jahr 1992 zurück. Damals wurde eine ganze Anzahl von internationalen Verträgen erarbeitet und teilweise ratifiziert, die die Mitgliedsregierungen verpflichten, bestimmte Maßnahmen zum Schutz der Umwelt einzuleiten. Ein zentrales Thema damals war die Biodiversitätskonvention, die von 150 Staaten unterzeichnet wurde. Ziel der Konvention ist, kurz gesagt, der weltweite Schutz der biologischen Vielfalt, deren nachhaltige Nutzung und eine gerechte Verteilung der damit erzielten wirtschaftlichen Reichtümer.

Schon jetzt ist abzusehen, dass es in Curitiba zu einem zähen Ringen um Formulierungen und harten Verhandlungen hinter den Kulissen kommen wird. Stimmberechtigt sind allein die Unterzeichnerstaaten. An den Debatten beteiligen sich darüber hinaus alle Art von Lobbygruppen, allen voran Vertreter der Industrie und Befürworter der Gentechnologie. Auch die Kritiker werden präsent sein, doch ist es nur großen NGOs wie Greenpeace gelungen, im Rahmen der offiziellen Konferenz mit am Tisch zu sitzen. Die sozialen Bewegungen, vor allem die gut organisierten Bauern-, Landlosen und Indígenaaktivisten, werden auch in Curitiba präsent sein und werden auf einem eigenen Kongress, Camps und Protestveranstaltungen ihre Sicht der Dinge zum Ausdruck bringen.

Auf mehreren Treffen in der Vergangenheit ist es den an den Verhandlungen Beteiligten nicht gelungen, sich auf gemeinsame Positionen zu einigen. Kritiker erwarten jetzt eine neue Offensive der Gentechnik-Befürworter - Länder wie Kanada, Australien und Neuseeland und eine Anzahl Unternehmen und Agrarlobbyisten -, um den weltweiten Handel und die Verbreitung von genetisch manipulierten Organismen voran zu treiben. Zankapfel wird in erster Linie das Protokoll von Cartagena sein, das in seiner jetzigen Form zumindest in einigen Bereichen die ungezügelten Ausbreitung dieser Technologie einschränkt.

Dies gilt insbesondere für die sogenannte Terminator-Technologie, deren Nutzung durch das Cartagena-Protokoll momentan in Form eines Moratoriums unterbunden ist. Dabei handelt es sich um Saatgut, dem eine Art Selbstmordgen eingebaut wird. Dieses sorgt dafür, dass nach einer bestimmten Zeit oder beim Einsatz bestimmter Chemikalien unfruchtbar wird und damit nicht zur Gewinnung neuer Samen genutzt werden kann. "Diese Technologie dient nur der Gewinnmaximierung der Unternehmen, die sie erfunden haben, während die Bauern in eine totale Abhängigkeit von Saatgutfirmen geraten," bringt die mexikanische Wissenschaftlerin Silvia Ribeiro von der internationalen NGO Grupo ETC das Problem auf den Punkt. Zu den Patenthaltern der Terminatortechnologie gehören Firmen wie Monsanto, BASF und DuPont.

Ein weiterer Streitpunkt bezüglich der biologischen Sicherheit ist die Etikettierung von Produkten, die mit Hilfe von Gentechnologie hergestellt wurden. Befürworter dieser Technik plädieren für die Formulierung "kann enthalten", im Gegensatz zu den Kritikern, die auf dem Begriff "enthält" beharrt. Nur mit letzterem sei gewährleistet, dass genetische Manipulationen definiert und Unternehmen zur Kontrolle dieser Technologie gezwungen werden, argumentieren brasilianische NGOs, die sich im Vorfeld von Curitiba zu einer gemeinsamen Plattform zusammen geschlossen haben.

Im Themenkomplex Biodiversität wird unter anderem darüber gestritten, inwiefern traditionelles Wissen bezüglich der Nutzung von Pflanzen bei der Aufteilung von wirtschaftlichem Profit berücksichtigt werden wird. Während es für die einflussreichen Befürworter des Freihandels lediglich darum geht, Patente und damit Nutzungsrechte festzuschreiben, wehren sich insbesondere Indígena-Organisationen dagegen, plötzlich von der Nutzung ihres uralten Wissens markttechnisch ausgeschlossen zu werden. Allerdings gibt es in diesem Punkt ? anders als bei der Verteidigung vieler Aspekte des Cartagena-Protokolls ? große Meinungsverschiedenheiten unter den Kritikern: Einige setzen auf Formulierungen in der Konvention, um der Industrie nicht das ganze Feld zu überlassen; andere meinen, dass auch diese Konvention nur ein Instrument sei, um Patente und intellektuelles Eigentum zu legitimieren und lehnen jede Regelung in dieser Hinsicht ab.

Sorgen bereitet vielen Aktivisten vor allem die Haltung von Gastgeber Brasilien. Trotz eines oft fortschrittlichen Diskurses in Umweltfragen ist die Regierung von Luis Inácio Lula da Silva in den vergangenen drei Jahren immer wieder den Forderungen der Gentechnik-Lobby entgegen gekommen und hat sogar den Anbau von Gensoja genehmigt. Zuletzt zeigte sich auch auf der Ebene von internationalen Verhandlungen, dass Brasilien mit den großen Agrarexportnationen und für die Ausbreitung der Gentechnologie stimmt.

Unklar ist, welche Position Brasilien in Curitiba einnehmen wird, zumal die Regierung selbst gespalten ist. Die Ministerien für Umwelt und für Agrarreform sind erklärte Gegner dieser Technik und gelten als Verbündete der sozialen Bewegungen vor Ort, während die Ministerien für Forschung, für Landwirtschaft aber auch das Außenamt eher dafür plädieren. Die Kritiker setzen auf die populäre Umweltministerin Marina Silva, die zumindest eine der beiden Konferenzen leiten soll. Doch allen in Brasilien ist klar: Nur einer breiten Mobilisierung und viel Druck von unten wird es gelingen, Curitiba nicht zu einem Festessen der Gentec-Lobby werden zu lassen.